Zu den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Mobilität am 29. Februar, des Ausschusses für Schule am 10. April und des Rates der Stadt am 18. April hat die Fraktion der Linken den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in Absprache mit den Remscheider Schulen drei Standorte bzw. Straßen ausfindig machen, an denen Probleme mit sogenannten Elterntaxis besonders gravierend sind und die sich nach dem neuen Erlass des NRW-Verkehrsministeriums für eine temporäre Sperrung eignen. Diese Straßen sollten dann probeweise für ein halbes Jahr zu den neuralgischen Uhrzeiten gesperrt (Anlieger frei) werden. Zugleich sollen diese Schulstandorte dann in diesem Probezeitraum besonders intensiv von den Ordnungsbehörden überprüft werden.
Begründung: „So genannte Elterntaxis stellen auch an Remscheider Schulen ein Problem dar. Dadurch, dass immer mehr Eltern ihre Kinder dicht vor die Schule fahren, um sie zu bringen oder abzuholen, entstehen vor einigen Schulstandorten viel Verkehr und gefährliche Situationen. Dieses Problem wird auch oft in den Schulwegplänen für die Remscheider Grundschulen beschrieben mit der Bitte, bestimmte Straßen nicht mit dem Auto anzufahren und zu Fuß dort besonders vorsichtig zu sein. So heißt es beispielsweise bei der GGS Adolf-Clarenbach Standort Goldenberg. Einige Eltern bringen ihr Kind mit dem Auto direkt bis zur Schule und halten oft auf dem Parkplatz des Goldenberger Turnvereins direkt neben der Schule. Hierzu müssen sie den Gehweg überfahren. Daher musst du hier besonders aufmerksam sein und auf ein- oder ausfahrende Autos achten“. Oder bei der GGS Freiherr-vom-Stein „Wenn du mit dem Auto zur Schule gebracht wirst, fahrt bitte auf keinen Fall in die Hardtstraße, […] Nutzt stattdessen die Elternhaltestelle in der Mühlenstraße‘.
Nun hat das NRW-Verkehrsministerium in einem Erlass geregelt, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob und wie sie Straßen in der Nähe von Schulstandorten temporär sperren lassen. Das gibt Remscheid nun die Chance, die Problematik auf diese Weise anzugehen. Durch die Schulwegpläne haben wir den Vorteil, dass bereits problematische Stellen identifiziert wurden und einige Grundschulen … bereits Plätze für so genannte Elternhaltestellen gefunden und beschrieben haben. Dadurch besteht zu den möglicherweise gesperrten Straßen eine handfeste und gute Alternative für Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen und abholen möchten. Deshalb und weil Grundschulkinder durch ihre geringere Erfahrung im Straßenverkehr und geringere Größe ohnehin gefährdeter sind, eignen sich Straßen in Grundschulnähe unserer Meinung nach besonders für eine probeweise Sperrung.
Nach dem Probezeitraum wird erneut über eine Verlängerung der Maßnahmen entschieden. Durch die Evaluation sollen Erfolge, aber auch mögliche Probleme und Herausforderungen aufgearbeitet und analysiert werden, um wertvolle Erkenntnisse auf mögliche andere Standorte übertragen zu können. Über die Anzahl der Standorte bzw. Straßen für die probeweise Sperrung kann natürlich diskutiert werden.“